Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushaltsplan der Gemeinde Offenau für das Haushaltsjahr 2023

Die Haushaltsplanung ist ein entscheidender Aspekt der kommunalen Verwaltung, wie die öffentliche Mittel für Projekte, Investitionen und Dienstleistungen eingesetzt werden.

Für das Haushaltsjahr 2023 kommt der Ergebnishaushalt bei einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 7.608.241 € und den ordentlichen Aufwendungen von 8.162.110 € zu einem Gesamtergebnis von -553.869 €
Der Zahlungsmittelüberschuss des Finanzhaushaltes kommt auf ein Plus von 346.461 €.
Bei diesen Eckdaten gibt es fast keinen finanziellen Spielraum für größere Investitionen.

Außer den notwendigen Aufgaben der Gemeinde können nur wenige Projekte umgesetzt werden. Darunter fällt das neue und auch notwendige Feuerwehrfahrzeug und der benötigte Neubau eines Nebengebäudes für die Saline.
Die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in unserer Gemeinde muss leider wieder zurückgestellt werden. Für einige Straßen und vor allem auch Gehwege wäre eine Komplettsanierung dringend notwendig. Nachdem nun der Breitbandausbau sich dem Ende nähert und auch die Zustandserfassung der Abwasserkanäle fortschreitet müssen wir eine grundlegende Planung ins Auge fassen, wie in den kommenden Jahren das Stück für Stück angegangen werden kann.
Positiv ist noch zu erwähnen, dass keine Erhöhungen von Grundsteuersätzen und Abgaben notwendig sind um diesen Haushalt genehmigungsfähig zu bekommen.
Hier möchte ich nochmals ein Lob an alle Verwaltungsmitarbeiter und vor allem an unseren Kämmerer aussprechen, die mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln unsere Gemeinde sorgsam umgehen und alle Aufgaben bewältigen.
Auch wenn die Pandemie nun wohl zum Ende kommt, sind die Nachwirkungen immer noch immens und werden durch den furchtbaren Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch verschlimmert. Es gilt zu befürchten das die Energiekosten noch Jahrelang sehr hoch bleiben, gleiches gilt auch für den Bausektor und div. andere Kosten. Auch der Fachkräftemangel ist schon lange keine Floskel oder Schlagwort mehr, dies wird uns in den nächsten Jahren noch sehr stark beschäftigen, wie aktuell bei der Gewinnung von pädagogischen Fachkräften in den Kindergärten zu sehen ist.
Somit wird der Haushalt 2023 in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr, Überraschungen in alle Richtungen mit sich bringen und wie eigentlich immer die Verwaltung und den Gemeinderat zum flexiblen Handeln herausfordern.

Für unsere Fraktion sichere ich hierzu bereits heute weiterhin eine kompromissbereite, vernünftige und respektvolle Diskussionsbereitschaft zu.

Die CDU Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2023 zu.

Markus Roth, Fraktionsvorsitzender, 28.03.2023