Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2018

10. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Folk,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde,

Das Motto unserer Gemeinde lautet: „Offenau – attraktiv im Neckartal“. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans geben wir den finanziellen Rahmen vor, der aufzeigt, wie wir in diesem Jahr die zur Erhaltung und vielleicht auch Steigerung dieser Attraktivität erforderlichen Maßnahmen durch-führen können.
Der Blick auf das vorgelegte Zahlenwerk zeigt, dass sich unsere Gemeinde dank der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen aktuell in einer relativ stabilen finanziellen Lage befindet. Der Haushalt ist mit dem Ziel der weiteren Konsolidierung und des Schuldenabbaus solide aufgestellt und ausgeglichen. Es ist keine Kreditaufnahme geplant. Die Hebesätze für die Grundsteuern blei-ben unverändert. Die Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser hingegen mussten für 2018 neu kalkuliert und kostendeckend angehoben werden. Auch der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt unverändert.
Ob dies allerdings so bleiben wird und kann, wird sich zeigen müssen. Die Umstellung unserer Haushaltsrechnung auf Doppik – wir haben bei der Verabschiedung des letztjährigen Haushalts dies schon erwähnt und auch Herr Leister spricht in seiner Schlussbetrachtung zu diesem Haushaltsplan davon – wird sich auf unsere Handlungsfähigkeit und Ausgabenpolitik auswirken.
Was die Kreisumlage betrifft, werden wir uns mit Sicherheit bald auf eine Anhebung des Hebesatzes einstellen müssen, da der Beitrag von Neckarsulm zur Finanzierung von Kreisaufgaben angesichts stark zurückgegangener Steuereinnahmen künftig erheblich geringer ausfallen wird.

Alle bei uns notwendigen Maßnahmen können aktuell ohne Schulden finanziert werden.

Ein ganz dicker Brocken mit 280.000 € ist die anstehende Inspektion des Kanalnetzes, eine Pflichtaufgabe, die erledigt werden muss. Wir haben zwar Teile der Abwasserentsorgung an den Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal abgegeben, bleiben aber zuständig für die ordnungsgemäße Unterhaltung und den Betrieb des Kanalnetzes auf unserem Gemeindegebiet. Die bei der Untersuchung mit einer Spezialkamera festgestellten Schäden müssen dann sukzessive behoben wer-den, mit den entsprechenden Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt. Die Eigenkontrollver-ordnung verpflichtet uns, in regelmäßigen Abständen von 10 Jahren das gesamte Kanalnetz zu be-fahren. Dabei kam mir jetzt der Gedanke, ob wir künftig diese Verpflichtung nicht auch durch eine jährliche oder zweijährliche Befahrung von Teilabschnitten umsetzen können, so wie es die Oed-heimer machen. Dann würde nicht jedes Mal ein solcher Betrag gesetzt werden müssen.

Wir haben, um Offenau liebens- und lebenswert zu machen und zu erhalten, vor Jahren ein ganzheitliches Verkehrskonzept entwickelt und mit dem Bau von Kreiseln und eines ersten Abschnitts einer Lärmschutzwand begonnen, dieses Konzept umzusetzen. In diesem Jahr soll der nächste Bauabschnitt einer Lärmschutzwand entlang der B27 realisiert werden, eine Investition von rund 113.000 €.

Zu dem ganzheitlichen Konzept und dem vor einigen Jahren erstellten Rahmenplan gehört auch die Neugestaltung und Wiederbelebung der Ortsmitte. Die Entwicklung eines tragfähigen Gesamtkonzeptes und die sukzessive Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen halten auch wir für eine vorrangige Pflichtaufgabe. Wir sind uns dabei über die Auswirkung auf diese und mit Sicherheit auch auf kommende Haushaltsplanungen bewusst. Die ersten Beschlüsse zu diesem Projekt wurden in der heutigen Sitzung bereits gefasst.

Das Thema Digitalisierung gehört ebenfalls zu der Pflichtaufgabe Infrastrukturmaßnahmen. Im gerade von CDU, CSU und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrag hat dieses Thema oberste Priori-tät. Gerade im ländlichen Raum sollen in jeder Gemeinde flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus, errichtet werden. Förderfähig soll künftig ausschließlich die Glasfasertechnologie sein. Wir haben der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit wegen beim Breitband-Ausbau für ein schnelleres Internet erst einmal auf die alte Technik über bestehende Kupferkabel gesetzt. Mittlerweile sind ja auch die dafür beantragten Fördermittel zugeteilt worden. Da stellt sich mir die Frage: Müssen wir uns nicht mittel- bis langfristig darauf einstellen, dass wir durchgängig in ein Glasfasernetz investieren müssen?

Eine ständige Pflichtaufgabe sehen wir aber auch im Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Und da hat gerade die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder auf den aufgelaufenen Sanierungsstau bei Straßen, insbesondere im Bereich Offenau Süd hingewiesen. Wir haben bereits Ende 2008 im Gemeinderat den Beschluss gefasst, die Straßen dort in Abschnitten zu sanieren und den ersten Bauabschnitt in 2009 und 2010 realisiert. Die Straßen in der Siedlung bis hin zur Holzstraße sind schlichtweg in einem erbärmlichen Zustand. Die erst im letzten Jahr aufgebrachten As-phaltflicken zeigen jetzt schon wieder Risse und Löcher. Dass immer wieder irgendwo aufgegraben werden muss, ist auch ein Zeichen dafür, dass Hausanschlüsse dort dringend erneuert werden müssen. Auch bei der erfolgten Teilsanierung war es der Fall, dass sämtliche Anschlüsse marode waren und erneuert werden mussten. Ein Aufgraben von sanierten Straßen, wie es in den Vorberatungen zu diesem Haushalt bereits moniert wurde, wird sich nie verhindern lassen, auch wenn eine Aufgrabungssperre für einen gewissen Zeitraum erlassen wird, wie das in einigen Kommunen bereits der Fall ist.
Sollte lang-, aus unserer Sicht besser noch mittelfristig, die Planung für einen weiteren Sanierungs-abschnitt aufgenommen werden, sollte die Gemeinde sehr frühzeitig die Anlieger informieren, denn aus Gesprächen, – ich wohne ja selbst in einem sanierungsbedürftigen Straßenabschnitt – , ist mir bekannt, dass Anwohner z.B. ihre Heizung auf Gas umstellen wollen und dann eben den Anschluss ihres Hauses an die ja schon in der Sandstraße vorhandene Gasleitung legen müssten. Auch die Stromversorgung erfolgt ja in weiten Teilen des Wohngebiets noch mit Überlandleitungen und nicht über Erdkabel. Und auch beim oben erwähnten Glasfaseranschluss direkt bis zum Haus sollte dann bedacht werden, entsprechende Rohre bereits während der Straßensanierung zu verlegen.
Wir sind uns in der Fraktion einig, dass wir in diesem Jahr, und wahrscheinlich auch im nächsten, kaum Spielraum haben werden, Mittel für eine Fortführung der Straßensanierung in der Siedlung einzustellen. Und dementsprechend wird auch der Beschluss über unseren diesbezüglichen Antrag ausfallen, aber das Thema sollte oben auf der Prioritätenliste stehen und nicht immer „unter ferner liefen“ eingeordnet werden.
Und nun das Thema „Neckarsteg“. Wie in den Vorjahren hat sich die CDU-Fraktion auch dieses Mal bei der Einbringung des Haushalts gegen die Einstellung von 130.000 € für die Errichtung einer Steg-Anlage ausgesprochen. In den diesjährigen Haushaltsberatungen haben wir aber unsere Zustimmung zu dem Antrag der Freien-Wähler-Fraktion signalisiert, eine Plattform zu errichten, die für das Fischerstechen beim diesjährigen Kornlupferfest eine Zugangs- und Einstiegsmöglichkeit schafft. Für diese kleine Variante sollten 10.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Aus den mittlerweile mit dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt geführten Gesprächen, bei denen abschließend auch mehrere Vertreter des Gemeinderats anwesend waren, ging hervor, dass für einen Zugangssteg aus sicherheitstechnischen Gründen hohe Genehmigungsauflagen einzuhalten sind und dabei auch die Frage der Haftung von Gemeinde und Vereinen als Veranstalter des Fischerstechens maßgebend ist. Da bereits Verankerungen am Ufer vorhanden sind und eine Entwurfspla-nung einschließlich Statik vorliegt, auf die zurückgegriffen werden kann, und der Zugang zum Neckar auch noch rechtzeitig zum diesjährigen Fischerstechen ermöglicht werden kann, hat auch die CDU-Fraktion zugestimmt, dass unverzüglich ein Antrag für den Bau eines 1. Abschnitts des Neckarstegs mit einer Größe von 8 x 7 m erstellt und den zuständigen Ämtern zur Genehmigung eingereicht werden soll. Aus unseren Reihen kam der Vorschlag, dafür 50.000 € bereitzustellen.
Wir sind uns bewusst, dass gerade wir für unsere Zustimmung viel Kritik werden hinnehmen müssen. Aber uns geht es dabei in erster Linie um das Kornlupferfest, das unsere Gemeinde „attraktiv im Neckartal“ macht, bei dem nicht nur unsere wunderschöne Uferpromenade genutzt, sondern auch der Neckar mit einbezogen werden soll. Das Kornlupferfest lebt vom und durch das ehren-amtliche Engagement unserer Vereine, von denen es leider in unserer Gemeinde immer weniger gibt. Umso mehr schätzen wir, besonders auch mit Blick auf das Kornlupferfest, das für den Gemeinsinn eingebrachte ehrenamtliche Engagement, das es mit solchen Entscheidungen zu unter-stützen gilt.
In Zeiten, in denen gerade das kommunalpolitische Engagement immer mehr abnimmt, würde es dem Gemeinwohl und der örtlichen Demokratie ohnehin mehr nützen, wenn mehr Bereitschaft bestünde, am allgemeinen Wohl mitzuarbeiten.
Eine gute Möglichkeit, seine Ideen einzubringen, seine Meinung zu äußern und letztendlich die Gestaltung des Gemeindelebens mitzubestimmen, bietet die Mitarbeit im Gemeinderat. Ein erster Schritt dahin, ist die Bereitschaft zur Kandidatur bei den im Frühjahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 zu.

In der Hoffnung auf eine weiterhin der Gemeinde und unserer Gemeinschaft dienenden Arbeits-weise, auch im letzten Jahr unserer Wahlperiode, und da greife ich auf meine Formulierung vom Vorjahr zurück, bedanke ich mich abschließend bei allen, die sich – ob haupt- oder ehrenamtlich – mit ihrer Arbeit, mit verschiedensten Aktivitäten, mit Spenden und anderen Beiträgen in unserer Gemeinde und für unsere Gemeinde eingesetzt haben, damit Offenau weiterhin als liebens- und lebenswerter Ort „attraktiv im Neckartal“ bleibt.

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