Gemeindehaushalt 2016

8. Dezember 2015

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Folk, sehr geehrter Herr Leister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 schaffen wir wie immer die finanziellen Rahmenbedingungen für das kommende Jahr.

Bei der Einbringung vor 14 Tagen hat unser Kämmerer bei der Vorstellung der Kennzahlen für den Haushaltsplan 2016 u.a. auch die Entwicklung des Schuldenstands gezeigt. Das Diagramm zeigt ab dem Jahr 2011 einen explosionsartigen Anstieg. Nach einem minimalen Rückgang 2014 schnellt der Schuldenberg aber 2015 noch weiter in die Höhe. Und dennoch ist bei einer Höhe zu Beginn der Haushaltsjahres 2016 von rd. 1,8 Mio Euro, so die Heilbronner Stimme am 21. November, ein „Silberstreifen am Horizont“ zu sehen, war doch 2012 noch eine Verschuldung von 4,3 Mio prognostiziert.

Analog dazu haben wir in all diesen Jahren trotz enger Finanzlage, die mit dem Rückgang des Gewerbesteueraufkommens verbunden war, viele Projekte, die notwendig und teuer waren, umgesetzt, davon allein im noch laufenden Jahr Maßnahmen von fast 8 Mio Euro.

Kostenintensive Investitionen mussten größtenteils aufgrund von gesetzlichen Vorgaben getätigt werden, wie bei der Kinderbetreuung und im Schulbereich. Damit verbunden sind wiederum Kosten für die jeweilige personelle Ausstattung, einschließlich tariflicher Lohnsteigerungen. Dass wir beim Thema Schule rechtzeitig Veränderungsbedarf gesehen haben, zeigt sich in der Nachfrage beim Ganztagesangebot an 3 Tagen. Darüber hinaus kann auch auf das ergänzende Betreuungsangebot nicht verzichtet werden, was natürlich ebenfalls nicht kostenlos ist.

Beim Ausbau der Ganztagesbetreuung war von Anfang an klar, dass wir als Schulträger auch für eine Mensa zu sorgen haben. Bis zur Einführung der Ganztagesschule, die in diesem Schuljahr mit 2 Gruppen gestartet ist, reichten die Plätze für die am Mittagessen teilnehmenden Kinder in der Arche Noah Mensa aus. Auf Dauer ist eine Nutzung der Kindergartenmensa durch die Grundschüler aber, trotz Essensausgabe in mehreren Schichten, nicht mehr machbar. Und so war das großzügige Angebot der Fa. Lidl und Fa. Härdtner, uns den Bäckereipavillon kostenlos zu überlasssen, eine glückliche Fügung zum richtigen Augenblick. Ebenso dann unsere Entscheidung, Geld in die Hand zu nehmen und den Pavillon multifunktional auszustatten, so dass dieser sowohl im Schul- als auch im Sportbereich genutzt werden kann.

Nicht nur der Schuldenberg ist ein Zeichen dafür, dass in den vergangenen Jahren viele Investitionen realisiert werden konnten, sondern auch die Tatsache, dass die Wunschlisten bei der Anmeldung der benötigten Mittel in den einzelnen Ressorts deutlich kürzer geworden sind.

Bürgermeister und Kämmerer haben Jahr für Jahr bei der Haushaltsberatung auf eine dringend erforderliche Konsolidierung des Haushalts hingewiesen und für alle Fraktionen war es erklärtes Ziel, dass angesichts des Schuldenbergs strikte Haushaltsdisziplin gefordert und jede Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen ist.

Dies wollen wir auch weiterhin, und ich gehe davon aus, dass ich damit nicht nur für die CDU-Fraktion spreche, sondern für das gesamte Gremium.

Umso ärgerlicher ist es, dass wir jetzt von der Bahn erfahren müssen, dass sich die Kosten für den Brückenbau in Bad Wimpfen deutlich erhöht haben und wir als Stadtbahnanlieger uns gemäß der vereinbarten Kostenregelung an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen müssen. Wie schon beim Bericht aus dem Arbeitskreis „Stadtbahn Nord“ durchgeklungen, wäre es an der Zeit, dass die von den Stadtbahnbetreibern zu erbringenden Leistungen wenigstens annähernd die gleich hohe Qualität erreichen würden, wie die Kommunen gefordert sind, ihren Beitrag zur Finanzierung dieses Projekts zu leisten. In die Haushaltsplanung für 2016 konnte der von uns zu leistende Beitrag ja noch nicht eingestellt werden.

So bleiben uns angesichts der, im Landesdurchschnitt gesehen, immer noch relativ hohen Verschuldung nur ganz enge Spielräume für planbare Investitionen, wobei die Erfüllung von Pflichtaufgaben weiterhin im Vordergrund stehen muss. Deshalb sehen wir von der CDU-Fraktion in der mit 130.000 Euro eingeplanten Steganlage keine Pflichtaufgabe, die jetzt Vorrang haben müsste, und beantragen hier einen Aufschub der Maßnahme. Die erforderlichen Dalben müssen zwar eingebaut werden, bevor die Uferpromenade nach den Kanalisierungsarbeiten wieder gerichtet wird, die Steganlage sollte aber erst angegangen werden, wenn die dafür erforderlichen Gelder vorhanden sind. Solange wir jährlich nur 30.000 Euro für Straßenreparaturen einstellen können, die letztendlich nur ein Flickwerk zur Erfüllung der gebotenen Sicherungspflicht ermöglichen, und vor allem der Straßenabschnitt Salinen- und Sandstraße bis zur Mörikestraße, besonders auch der Gehweg in diesem Bereich der Sandstraße dringend sanierungsbedürftig sind, hat der Blick auf diese Maßnahmen für uns absolut Vorrang.

Die im selben Ressort eingestellte Sanierung der Friedhofswege ist, nachdem wir sie immer wieder verschoben haben, jetzt dringend geboten. Auch wenn die in der letzten Sitzung vorgeschlagene Neukalkulation der Friedhofgebühren erst im Frühjahr beraten wird, begrüßen wir schon jetzt die vorgestellte Haushaltsinterne Verrechnung der Kosten für „öffentliches Grün“ auf dem Friedhof mit dem Unterabschnitt Park- und Gartenanlagen, was ja zu einer Steigerung des Kostendeckungsgrads für den Friedhofsbereich führt. Wir bitten die Verwaltung bis zur Beratung des Themas Friedhof, Vorschläge zu machen, wie dem Wandel in der Bestattungskultur auch mit der Ausweisung eines gemeinschaftlichen Urnengräberfeldes begegnet werden könnte, wie es in vielen Nachbargemeinden bereits eingerichtet worden ist.

Mit Blick auf unser Jubiläumsjahr 2017 und der nicht gerade ansprechenden Weihnachtsbeleuchtung im Ortsinneren würden wir es begrüßen, wenn wir im nächsten Jahr 10 Straßenlaternen, d.h. die Laternen im Abschnitt Rathaus bis VOBA, mit dem von Frau Schumm vorgestellten Motiv „Stern“ bestücken könnten, was Kosten von ca. 5.000 Euro verursachen würde.

Ebenfalls sollten wir unserer Grundschule die immer wieder verschobene Ausstattung mit 4 Lehrertischen gönnen, die insgesamt mit 1.400 Euro veranschlagt, aber wieder nicht eingeplant sind.

Außerdem würden wir die von der Bücherei gewünschte Aufstockung der benötigten Mittel für Buchbeschaffung um 750 Euro sehr begrüßen.

Die Mittelanmeldung für den zweifelsohne dringend gebotenen Kantenschutz für den Sockelbereich des Vollwärmeschutzes sehen wir etwas kritisch, denn noch vor der offiziellen Einweihungsfeier musste ja bereits der abgebröckelte Putz überstrichen werden. Die Kinder stoßen beim Toben im Außenbereich dagegen und schon bröselt der Putz ab. Die Gemeinde hat vereinbarungsgemäß zwei Drittel der Kosten zu tragen, eingeplant sind dementsprechend 2.700 Euro. Hätte hier nicht von vorne herein ein Kantenschutz vorgesehen werden müssen? Uns stellt sich außerdem die Frage nach einer Gewährleistung, denn der Kindergarten wurde ja erst vor weniger als 2 Jahren nach dem Umbau wieder in Betrieb genommen.

Abschließend möchte ich mich bedanken, zuallererst bei meinen Mitstreitern in der Fraktion und bei den Kolleginnen und Kollegen im Gremium für das gute Miteinander und die sachliche Auseinandersetzung auch bei kontrovers zu diskutierenden Themen, bei unserem Bürgermeister, unserem Kämmerer und allen Mitarbeitern in der Verwaltung und im Bauhof für das gezeigte Engagement zum Wohl unserer Gemeinde und die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit uns im Gemeinderat. Einschließen in diesen Dank möchte ich auch alle, die sich ehrenamtlich in den Vereinen und sonstigen Organisationen unserer Gemeinde einbringen und damit einen nicht unwesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.

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