Gemeindehaushalt 2015

12. Juni 2015

Haushaltsrede 2015, CDU- Fraktionsvorsitzende Gisela Plagmann

Wie immer gegen Ende eines Jahres entscheiden wir heute über die finanziellen Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Handeln in unserer Gemeinde im nächsten Jahr. Der Blick auf den vor 14 Tagen eingebrachte Haushaltsentwurf zeigt, dass das Gesamtvolumen gegenüber dem Vorjahr erheblich gestiegen ist, von rd. 8,47 Mio. auf rd. 13,77 Mio.

Erfreulich ist, dass der Haushalt ausgeglichen ist und die Mitbürger mit keiner Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern und Abgaben rechnen müssen.

Grund zum Jubeln besteht dennoch nicht, auch wenn unser schon furchtbar mageres Sparschweinchen, sprich: unsere Rücklagen, ein paar Brosamen abbekommt, sage und schreibe 90 Euro. Bei allen Entscheidungen gilt das oberste Gebot, und ich denke, wir haben das schon seit einiger Zeit verinnerlicht, dass zur Finanzierung des Haushalts keine weiteren Kredite aufgenommen werden dürfen, und die Haushaltskonsolidierung ein Dauerthema bleiben wird. Unser Etat bietet nach wie vor keinen Spielraum für ein auch noch so kleines Wunschkonzert, und wir müssen weiterhin bei unseren Entscheidungen über die Mittelanmeldungen der einzelnen Ressorts auf Wirtschaftlichkeit und Ausgabendisziplin achten. Immerhin liegt der Ende 2015 prognostizierte Schuldenstand immer noch bei 1.080 Euro pro Einwohner, was für eine baden-württembergische Gemeinde unserer Größe überdurchschnittlich hoch ist.

Wir wissen, um an dieser Stelle noch einmal daran zu erinnern, dass dieses Schuldenhoch bewusst in Kauf genommen werden musste, als es darum ging, nachhaltige Investitionen zu beschließen und die zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wichtigen Maßnahmen, wie Bau des Multifunktionsgebäudes, Umbau von Schule und Kindergärten, zu tätigen.

Dazu kamen noch die hohen Investitionen für das Projekt Stadtbahn Nord. Das leidige Kapitel Stadtbahn soll ja nun endlich für Offenau Mitte Dezember an den Start gehen. Wollen wir hoffen, dass wir mit weiteren Busverbindungen eine bessere Vertaktung erreichen. Das Bekenntnis zu dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme bedeutet aber auch, dass die Betriebskosten ab sofort einen festen Platz in unserem Haushalt einnehmen werden.

Was das Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“ betrifft, ist es erfreulich, dass wir den mit den Ausgaben in den Umbau von Kindergärten und Schule begonnenen Weg konsequent fortsetzen können. Das Votum der Eltern bei der Umfrage im September zeigte, dass der Bedarf an einem Ganztagesangebot in unserer Grundschule gegeben ist und mit zwei Gruppen zum Schuljahr 2015/16 starten kann. Der Antrag auf Einführung des Ganztagesbetriebs wurde im Oktober beim Schulamt gestellt.

Kommen wir nun zu den Mittelanmeldungen der einzelnen Ressorts.

Herr Leister, unser Kämmerer, hat bei der Einbringung des Haushaltsplans bereits darauf hingewiesen, dass, wie eingangs erwähnt, die Verwaltung sich eine Selbstverpflichtung auferlegt hat, nach der künftige Haushalte ohne neue Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Deshalb wurden bei der Aufstellung des Haushalts nur die dringlich gebotenen Maßnahmen eingeplant, die umgesetzt werden müssen, weil es dabei um die Erfüllung von Pflichtaufgaben geht.

Eine davon ist die Abwasserbeseitigung, für die wir im Vorjahr die Planungen für den Anschluss an den Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal auf den Weg gebracht haben. Mit dem veranschlagten Betrag von über dreieinhalb Millionen für die benötigte Druckleitung nach Bad Friedrichshall stellt dies den dicksten Brocken in unserem Budgetplan dar.

Eine weitere wichtige Investition für die künftige Entwicklung unserer Gemeinde sind die geplanten Maßnahmen für das Baugebiet „Gelbenstein II“ und die Ortsabrundung „Süd“.

In der Budgetplanung für den Bauhof begrüßen wir den Vorschlag des stellvertretenden Bauhofleiters, Herrn Bolle, den Mittelansatz für die Anlagenpflege durch die Aufbaugilde um den Betrag von 5.000 Euro zu reduzieren und diesen einzusetzen für die Neuanschaffung von Akkugeräten. Bei allen eingestellten Maßnahmen gehen wir vertrauensvoll davon aus, dass – wie bisher – von den Verantwortlichen, an erster Stelle zu nennen, Herr Beer, umsichtig und gewissenhaft geplant und vorbereitet wird. Die Erneuerung der Fahnenmasten am Rathaus konnte im vorliegenden Entwurf nicht eingeplant werden, sollte aber, wenn möglich, mit Blick auf das Jubiläumsjahr nicht vergessen werden.

Im Blick behalten sollten wir auch den Holzboden im Kulturforum und rechtzeitig entscheiden, wann und welche Erhaltungsmaßnahme, ob Abschleifen und Neuversiegelung oder Tiefenreinigung, getätigt werden muss, eine Maßnahme, die von Frau Schumm beantragt, aber auch dieses Mal nicht berücksichtigt werden konnte..

Die von Frau Herwerth beantragten, aber nicht eingeplanten Maßnahmen, wie der Schilderersatz für den Salz & Sole-Radweg und die Ausweisung eines historischen Rundwegs zu den Offenauer Kleindenkmälern, sollten ebenfalls noch vor unserem Jubiläumsjahr berücksichtigt werden, wenn, wie oben gesagt, möglich.

Beim Budget für die Grundschule hat Frau Thülly-Brenner erläutert, was es mit dem einmaligen Projekt der Kooperation mit der Krankenhausschule auf sich hat. Wir halten dieses Projekt für eine sinnvolle Ergänzung zum üblichen Unterricht und hoffen auf eine Unterstützung von Sponsoren, damit es durchgeführt werden kann.

Mit einem konkreten Antrag möchte ich meine Ausführungen zu den Mittelanmeldungen beenden. Nachdem der Kindergarten St. Anna nach den Umbaumaßnahmen wieder in Betrieb genommen worden ist, hat sich dort herausgestellt, dass in den drei Gruppenräumen und im Mehrzweckraum ein auf die Dauer unerträglicher Lärmpegel entsteht. Bei der Planung der Maßnahmen hatte uns der Architekt geraten, mit dem Einbau von Akustikdecken erst einmal abzuwarten, bis der Kindergarten wieder eingerichtet ist, so dass diese Maßnahme von vornherein gar nicht in die Planung und den Kostenvoranschlag aufgenommen worden war. Da in der frühkindlichen Bildung und Erziehung gerade das sprachliche Lernen, das Verstehen und Verarbeiten von sprachlichen Informationen von großer Bedeutung ist, werden die Kinder durch die ungünstigen Hörbedingungen aufgrund der fehlenden Akustikdecken stark beeinträchtigt. Hinzukommt, dass wir dort einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund haben, für die das sprachliche Lernen im Kindergarten besonders wichtig ist. Auch im Hinblick auf die Arbeitsschutzbestimmungen für die dort tätigen Erzieherinnen hält der kirchliche Träger eine Nachrüstung mit Akustikdecken für unabdingbar. Wir haben uns in der letzten Sitzung des Kirchengemeinderats in der vergangenen Woche darauf geeinigt, auf das Angebot der Fa. Org-Delta, die – allerdings bereits im Juni des vergangenen Jahres – für den Einbau von Akustikdecken in den drei Gruppenräumen sowie im Mehrzweckraum Kosten von insgesamt rd. 11.600 Euro veranschlagt hat. Das würde bei der Vereinbarung, dass 2/3 von der Gemeinde und 1/3 von der Kirchengemeinde zu tragen sind, an der nichts geändert werden kann, einen Anteil von rd. 7.700 Euro bedeuten.

Ich bitte, heute auch als Vertreterin der kirchlichen Seite, um wohlwollende Prüfung und Zustimmung zu diesem Antrag.

Abschließend möchte ich mich bedanken, zuallererst bei meinen Mitstreitern in der Fraktion für das gute Miteinander, bei den Kolleginnen und Kollegen im Gremium sowie bei unserem Bürgermeister, bei unserem Kämmerer und bei allen Mitarbeitern hier im Haus und im Bauhof für die konstruktive Zusammenarbeit und den guten Umgang, den wir miteinander pflegen. Kurzum: Danke an alle, die sich professionell und ehrenamtlich, und dieser Dank gilt auch den Vereinen, zum Wohle unserer Gemeinde und Gemeinschaft einsetzen.

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