Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

Fraktionsvorsitzende Gisela Plagmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Folk, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

mit dem Haushaltsplan 2019 liegt uns erstmals ein Zahlenwerk vor, das nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NHKR) erstellt worden ist. Ihnen, Herr Leister und allen Beteiligten, die für die komplexe Umstellung auf das doppische System sehr viel Zeit aufwenden mussten, gebührt unser herzlicher Dank. Auch dass Sie uns in einer Sondersitzung mit dem neuen Haushaltsrecht vertraut gemacht und uns in den neuen Haushaltsplan eingeführt haben, dafür besten Dank. Diese Schulung und Ihre Präsentation haben auch mir geholfen, mich in dem recht komplexen Zahlenwerk mit seinen fast 300 Seiten einigermaßen zurechtzufinden. Auch ein großes Lob dafür, dass die Umstellung ohne externe Beratung erfolgen konnte, die mit erheblichen Ausgaben verbunden gewesen wäre.

Ich möchte den heute zu verabschiedenden Haushaltsplan auch dieses Mal unter das Motto unserer Gemeinde „Offenau – attraktiv im Neckartal“ stellen.

Unsere Ausgangslage zum Start des doppischen Haushalts ist durchaus gut. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor. Die Erträge, mit denen das Ressourcenaufkommen dargestellt wird, sind höher als die Aufwendungen, also der Ressourcenverbrauch, so dass der Ergebnishaushalt ein, wenn auch geringes, Plus aufweist. Die Abschreibungen konnten erwirtschaftet werden. Der Wert der Abschreibungen mit fast 1,5 Mio. Euro ist im Vergleich mit anderen Kommunen überdurchschnittlich hoch, was wiederum zeigt, dass unsere Gemeinde über eine gute Infrastruktur verfügt.

Gebühren und Abgaben wurden nicht erhöht, die Abwassergebühr wurde neu kalkuliert und gesenkt.

Der vorgelegte Haushalt ist ausgeglichen, was unser wichtigstes Ziel sein und bleiben muss.

Aber: Wird es uns gelingen, „Offenau – attraktiv im Neckartal“ zu erhalten?

Wenn wir nur die Einnahmenseite betrachten, betrachten wir nur die halbe Wahrheit.

Dank der anhaltend guten Wirtschaftslage in den letzten Jahren haben wir von höheren Steuereinnahmen profitiert. Gleichzeitig aber haben sich aufgrund der guten Parameter die Umlagen, die die Gemeinde an den Kreis und an das Land abzuführen hat, erhöht. So wurde für dieses Jahr die Kreisumlage zwar um einen Prozentpunkt gesenkt, doch unsere Abgaben sind auf einen Wert von 1.125.900 gestiegen. Wie der mittelfristigen Finanzplanung zu entnehmen ist, wird sie nächstes Jahr wieder minimal rückläufig sein, aber in den folgenden zwei Jahren deutlich steigen bis auf 1.263.700 Euro im Jahr 2022. Ebenso verhält es sich mit der Umlage, die als Finanzausgleich an das Land zu zahlen ist. Sind in diesem und im nächsten Jahr noch unter knapp 900.000 Euro zu zahlen, so sind 2021 und 2022 mehr als 1 Mio. fällig.

Die Personalkosten, die in diesem Jahr rd. 18,5 % des Ergebnishaushalts ausmachen, werden durch die Tarifeinigung auf stufenweise 8 % für den öffentlichen Dienst steigen und den Haushalt mehr belasten als bisher.

Außerdem blicken wir immer noch auf einen recht hohen Schuldenstand von prognostizierten knapp 1.5 Mio. zum Jahresende.

Nicht eingeplant in das Zahlenwerk sind die Ausgaben für den Abbruch und die Räumung des Grundstücks Hauptstr. 42 sowie für Abschnitt 3 der Lärmschutzwand. Zur Erzielung besserer Preise soll Teil 3 der Lärmschutzwand mit dem Abschnitt 2 ausgeschrieben werden. Die entsprechenden Beschlüsse wurden erst in der letzten Gemeinderatssitzung gefasst. Ob die Mittel zur Umsetzung vom 3. Abschnitt der Lärmschutzwand in diesem Jahr noch zur Verfügung stehen, wird sich zeigen.

Da auch der relativ geringe Überschuss des Ergebnishaushalts von gerade mal 4.930 Euro keinen Spielraum für neue Investitionen zulässt, heißt das für die CDU-Fraktion, dass in diesem Jahr nur die absolut erforderlichen Pflichtaufgaben angegangen werden sollten. Alle Unterhaltungsmaßnahmen, die nicht zwingend in diesem Jahr ausgeführt werden müssen, sollten verschoben oder, wenn möglich, zumindest gesplittet werden, wie wir es in den Haushaltsplanberatungen angesprochen haben. Auch wenn die Mittel dafür eingestellt sind, der Ausbau einer Parkbucht oberhalb des Bäckereicafés zählt für uns ganz bestimmt nicht zu den Pflichtaufgaben. Wir stellen den Antrag, diesen Posten auf jeden Fall zu streichen.

Wir wissen wohl, dass mit dem Aufschub von Sanierungsmaßnahmen, sei es in der Sporthalle oder im südlichen Ortsteil, wo die Fortführung der Straßensanierung in noch weitere Ferne gerückt ist, der Verfall der dort ohnehin schon maroden Infrastruktur anhalten und der Sanierungsdruck zunehmen wird. Der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 können wir aber nur unter der Voraussetzung einer rigiden Ausgabenpolitik zustimmen, die in der Verantwortung des Gemeinderats liegt.

Es ist Aufgabe des Gemeinderats, sorgsam und mit Bedacht mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen und Wert auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu legen. Wir werden uns diesen Herausforderungen bis zum Ende unserer Wahlperiode stellen. Die künftige Haushaltspolitik wird Aufgabe des neuen Gemeinderats sein. Es wird aber weiterhin gelten, dass die Zukunft unserer Gemeinde nur auf der Grundlage einer soliden Finanzpolitik nachhaltig gestaltet werden kann. Wirtschaften und Handeln muss der Konsolidierung des Haushalts dienen.

Wir befürworten den Vorschlag der Freien Wähler Fraktion, dem neuen Gemeinderatsgremium einen Rahmenplan vorzulegen, in dem die Maßnahmen und Projekte aufgelistet werden, die in der neuen Wahlperiode und darüber hinaus umzusetzen sind, um Offenau „attraktiv im Neckartal“ zu erhalten und weiterzuentwickeln.  

Im Namen meiner Kollegen in der CDU-Fraktion bedanke ich mich bei der Verwaltung, an ihrer Spitze Herrn Bürgermeister Folk, unserem Kämmerer Herrn Leister, bei Frau Schumm und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und besonders in meiner Fraktion für das sachorientierte Miteinander, dass wir in dieser Wahlperiode gepflegt haben. Unser aller Bemühen ist es gewesen, Entscheidungen zu treffen, die der Entwicklung unserer Gemeinde dienen und der Einwohnerschaft zu Gute kommen.

Darüber hinaus möchte ich aber auch allen danken, die sich ehrenamtlich in unserer und für unsere Gemeinde einsetzen, damit Offenau als liebens- und lebenswerter Ort „attraktiv im Neckartal“ ist und bleibt.