Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2020

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2020

Fraktionsvorsitzende Gisela Plagmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Folk, sehr geehrter Herr Leister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wir verabschieden in dieser denkwürdigen Zeit einen Haushaltsplan, von dem wir wissen, dass er inzwischen schon wieder Makulatur ist. Er beinhaltet viele Unwägbarkeiten, da er noch auf den Grundlagen der, Ende des Vorjahrs bekanntgegebenen Orientierungsdaten und der Steuerschätzung vom November aufgestellt worden ist. Waren wir bei der Vorstellung der Eckdaten im Februar noch optimistisch und guten Mutes, dass wir weiterhin getrost, aber mit der gebotenen Umsicht und innerhalb der finanziellen Spielräume in die Zukunft unserer Gemeinde investieren können, so wurden auch wir mit der Corona-Krise schlagartig vor ungeahnte Herausforderungen gestellt, die uns noch anhaltend beschäftigen werden.

Nach Stand vom Jahresende werden in diesem Jahr Aufwendungen von rd. 8 Mio. Euro veranschlagt, die den Gesamtbetrag der Erträge um rd. 620.000 Euro übersteigen. Das negative Ergebnis kann allerdings durch das positive Ergebnis von 2019 ausgeglichen werden, womit unser wichtigstes Ziel, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen und somit handlungsfähig zu bleiben, derzeit erreicht wird. Mit der Steuerkraft der Gemeinde ändern sich die Bemessungsgrundlagen für Finanzzuweisungen, aber auch für Umlagen, die die Gemeinde an den Kreis und das Land Baden-Württemberg abzuführen hat. Somit hat das gute Ergebnis im Jahr 2018, gemäß der Systematik des Finanzausgleichs zwei Jahre später, also 2020, dazu geführt, dass wir weniger Zuweisungen erhalten. Gleichzeitig müssen wir aber höhere Umlagen an den Kreis und an das Land abführen.

Aller Voraussicht nach wird ein Zahlungsmittelüberschuss von 280.200 Euro erwirtschaftet, der in die Finanzierungsmittel für Investitionstätigkeiten fließen wird.

Unser Haushalt 2020 ist geprägt von einem umfangreichen Investitionsvolumen in Höhe von rd. 4,7 Mio., von dem der Löwenanteil in die Bebauung der Ortsmitte fließen wird. Um die investiven Projekte zu stemmen, hat sich der Gemeinderat, nachdem wir fünf Jahre ohne Kreditaufnahme ausgekommen sind, dafür ausgesprochen, ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. Euro aufzunehmen.

Damit wird für das Jahresende eine Verschuldung von fast 3 Mio. Euro prognostiziert, was einer Verschuldung von knapp 1.000 Euro pro Einwohner entspricht.

Die erst vor kurzem bewilligten Fördermittel zur Wiederbelebung der Ortsmitte in Höhe von 600.000 Euro konnten bei der Aufstellung des Haushaltplans noch nicht berücksichtigt werden.

Die seit 2007 angewandten Hebesätze für die Grundsteuer gelten weiterhin unverändert. Die Abwassergebühren mussten für 2020 angepasst und leicht erhöht werden.

Ich will nun auf die wesentlichen und kostenintensivsten Punkte bei der Ausgabenplanung eingehen.

Oberste Priorität bei der Umsetzung der geplanten Projekte haben weiterhin die Maßnahmen zur Neugestaltung und Neubelebung der Ortsmitte, wo wir bereits durch entsprechende Verträge an Termine gebunden sind. Dazu gehört der Bau des geplanten Geschäftshauses für Drogerie, Markthalle und Räumlichkeiten für Bankomaten. Umgebaut wird die B27 mit Linksabbiegespur zum Geschäftshaus sowie einer Überquerungshilfe. Im Zuge dieser Baumaßnahmen wird auch der Apothekenvorplatz neugestaltet und ein barrierefreier Zugang zur Apotheke und ein barrierefreier Einstieg an der Bushaltestelle geschaffen. Vorgesehen ist die Fortführung der Lärmschutzwände entlang der B27 mit Bauabschnitt 2 und 3. Zu den bereits berücksichtigten Mittel für erste Sanierungsmaßnahmen in der Sporthalle von 288.000 Euro müssen weitere 200.000 Euro eingeplant werden, die nach den jetzt vorliegenden Kostenschätzungen wohl noch nicht ausreichen werden. Zu den bereits bewilligten Fördermitteln in Höhe von 86.000 Euro kann kein Aufstockungsantrag gestellt werden. 100.000 Euro sind für die Untersuchung eines Teils unserer Kanäle vorgesehen, zu denen wir gem. Eigenkontrollverordnung (EKVO) verpflichtet sind. Für die Anschaffung eines Großflächenmähers für den Bauhof werden 60.000 Euro bereitgestellt. 37.000 Euro sind für den Austausch defekter Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen erforderlich. Im Bereich der Kläranlage soll eine Lagerhalle für die Vereine errichtet werden, was mit 150.000 Euro veranschlagt wird. Für die Anlage eines gärtnergepflegtem Grabfeldes einschl. Wegebau auf dem Friedhof sind 10.000 Euro vorgesehen.

Über die eingeplanten Mittel für die Durchführung eines Kulturprogramms in der Saline und auf der Neckarterrasse wird angesichts der derzeitigen Beschränkungen noch zu diskutieren sein.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf unsere Haushaltsplanung sind, wie schon erwähnt, noch nicht absehbar. Doch ist durch das notwendig gewordene Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens mit erheblichen Einbußen bei unseren Steuereinnahmen zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass die Gewerbesteuer zurückgehen wird. Ebenso wird Kurzarbeit in vielen Unternehmen unseren Anteil an der Einkommensteuer verringern. Auch ist von wesentlich geringeren Zahlungen im Kommunalen Finanzausgleich auszugehen. Durch Aussetzen der Kindergartenbeiträge werden wir einen höheren Abmangel zu tragen haben. Auch die Maßnahmen, die die Gemeinde zur Eindämmung der Pandemie anordnen musste und im weiteren Verlauf der Krise vielleicht noch anordnen muss, werden unseren Haushalt belasten.

Da unsere Liquiditätsreserven schon jetzt ausgereizt sind, müssen wir also noch sparsamer als bisher unterwegs sein, um weiterhin handlungs- und leistungsfähig zu bleiben und unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

Im Wissen, dass die Zukunft unserer Gemeinde nur auf der Grundlage einer soliden Finanzpolitik nachhaltig gestaltet werden kann, plädiert die CDU-Fraktion dafür, dass wir angesichts der geringen finanziellen Spielräume und der ungewissen Auswirkungen der Corona-Krise künftig jeden einzelnen Ausgabenposten noch mehr, als wir es bisher getan haben, auf den Prüfstand stellen.

Der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung bis 2023 stimmen wir zu.

In der Hoffnung auf eine weiterhin der Gemeinde und unserer Gemeinschaft dienenden Arbeitsweise bedanke ich mich abschließend im Namen der CDU-Fraktion bei allen, die sich – ob von Berufs wegen oder ehrenamtlich-  mit ihrer Arbeit , mit verschiedensten Aktivitäten, mit Spenden und anderen Beiträgen in unserer Gemeinde und für unsere Gemeinde eingesetzt haben. Gemeinsam schaffen wir es, trotz aller widrigen Umstände, unser Offenau als liebens- und lebenswerten Ort „attraktiv im Neckartal“ zu erhalten.