Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2021

Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für das vorige Jahr wussten wir, dass das Jahr 2020 schwierig werden würde.

Bereits damals war klar, dass unsere Einnahmen nicht ausreichen werden, um erforderliche Ausgaben und Abschreibungen zu erwirtschaften.

Zum einen wirkte sich das gute Ergebnis von 2018 auf den Finanzausgleich aus. Wir erhielten weniger Zuweisungen, mussten aber gleichzeitig höhere Umlagen zahlen. Zum anderen galt es, ein umfangreiches Investitionsvolumen zu schultern, darunter unser größtes Bauvorhaben, die Neugestaltung der Ortsmitte mit Bau von Drogeriemarkt und Markthalle, Umbau der B27 und Umgestaltung des Apothekenvorplatzes. Alle diese Maßnahmen sollen im Lauf der nächsten Zeit zum Abschluss gebracht werden. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen mussten wir unsere liquiden Mittel bis auf den vorgeschriebenen Mindestbestand aufbrauchen, sowie einen Kredit in Höhe von 1,5 Mio. Euro aufnehmen. Es wurde eine Verschuldung von knapp 1.000 Euro je Einwohner prognostiziert. Unter dem Strich hatte unser Kämmerer ein negatives Ergebnis von rd. 620.000 Euro veranschlagt. Wir mussten zwar zu diesem Zeitpunkt schon befürchten, dass sich die wirtschaftlichen Beschränkungen während der Corona-Pandemie auch auf unseren Haushalt auswirken werden. Dennoch waren wir mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 verhalten zuversichtlich. Zudem wurden krisenbedingte Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr durch Hilfszahlungen aus einem Solidarpakt von Bund und Land etwas abgemildert, um die Gemeinde in ihren Aufgaben zu stärken. Uns liegt jetzt der Entwurf des Haushaltsplans mit der dazu gehörenden Haushaltssatzung zur Verabschiedung für das laufende Jahr vor. Mit Blick auf die wichtigsten Kennzahlen müssen wir erkennen, dass das Jahr 2021 weitaus schwieriger werden wird, als noch vor einem Jahr gedacht, und wir die Folgen der Pandemie mit voller Wucht zu spüren bekommen und auch noch in den nächsten Jahren spüren werden müssen. Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von rd. 7 Mio. auf. So sind Corona bedingt Einnahmen bei der Gewerbesteuer sowie dem Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer weggebrochen. Hinzukommt, dass wir in diesem Jahr erheblich weniger Zuweisungen erhalten, da ja für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde die Steuerkraft des Haushaltsjahres 2019 zugrunde gelegt wird, und diese sich recht positiv darstellte. Gleichzeitig müssen wir aber wegen der guten Parameter in 2019 in diesem Jahr höhere Umlagen an den Kreis und an das Land abführen.

Den Erträgen stehen auf der anderen Seite des Ergebnishaushalts Aufwendungen in Höhe von fast 8,9 Mio. Euro gegenüber. Das für 2021 veranschlagte Gesamtergebnis weist somit einen Fehlbetrag von fast 1,85 Mio. Euro auf.

Dass wir in diesem Jahr so gut wie keinen Spielraum bei investiven Maßnahmen haben, zeigt sich bei den Mittelanmeldungen der jeweiligen Budgetverantwortlichen. Waren diese in den Vorjahren noch auf mehreren Seiten detailliert aufgeführt, sind diese im vorliegenden Plan auf einer halben Seite zusammengefasst. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Ausgaben, die die Gemeinde aufgrund eingegangener Verpflichtungen leisten muss. So ist die Untersuchung weiterer Kanäle in unserem Ort vorgesehen, zu der wir gem. der Eigenkontrollverordnung verpflichtet sind. Ein weiterer Posten ist der 4. Bauabschnitt der Lärmschutzwand an der B27. Weitere unabdingbare Mittel müssen für die Feuerwehr vorgesehen werden, wobei die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans vorerst in den weiteren Bedarf gerückt werden muss. Für ​die Einrichtung einer neuen Gemeinde-Homepage ist ein weiterer fünfstelliger Betrag eingestellt.

Ein Teil des diesjährigen Verlusts kann zwar noch mit dem verbliebenen Überschuss aus 2019 verrechnet werden, doch mehr als 0,8 Mio. müssen nach Aussagen unseres Kämmerers in die folgenden drei Haushaltsjahre vorgetragen werden. Da aber in der Finanzplanung für die nächsten drei Jahre ebenfalls mit Fehlbeträgen gerechnet werden muss, werden wir in den kommenden Jahren in unserer Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt sein.

Wie wird es uns gelingen, bei wegbrechenden Einnahmen Offenau „attraktiv im Neckartal“ zu erhalten? Die Kommunalaufsicht verlangt, dass zunächst strukturelle Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um den Haushalt zu stärken und die Liquidität zu verbessern. Eine Erhöhung von Gebühren und Abgaben kann nach Meinung der CDU-Fraktion in dem Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung eher kontraproduktiv sein. Der schon sehr ausgeprägte Investitionsstau im Bereich der Substanzerhaltung wird noch erheblich zunehmen. Die längst fällige Sanierung von Straßen z.B. in Offenau Süd wird wohl auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden müssen.

Wir sind nicht die einzige Gemeinde, die auf Dauer mit weniger Geld auskommen muss und damit vor riesige Herausforderungen gestellt wird. Weitere Stützungsmaßnahmen von Bund und Land werden erforderlich sein. Die Politik ist gefragt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Gemeinden eine haushälterische Planungssicherheit verschafft und zu einer dauerhaften Stärkung der Kommunalfinanzen beiträgt. Erforderliche Investitionen müssen verlässlich geplant und realisiert und Unterhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen der vorhandenen Strukturen durchgeführt werden können. Auch an die Stärkung des Ehrenamts muss gedacht werden. Ehrenamtlich tätige Personen sollten stärker gefördert werden, Vereinen das Leben leichter gemacht werden. Nur dann kann es und wird es uns auch in der Zukunft gelingen, Offenau dauerhaft „attraktiv im Neckartal“ zu erhalten.

Zum Schluss bedanke ich mich zuallererst bei meinen Kollegen Josef Wanner, Markus Roth und Dieter Jochum für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Fraktion. Und im Namen von uns allen geht der Dank weiter an die Verwaltung und die Kolleginnen und Kollegen des Ratsgremiums. Nicht fehlen soll unser Dank an alle, die sich haupt- oder ehrenamtlich in dieser schweren Zeit zum Wohl unserer Gemeinde einsetzen. Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und der vorgelegten Haushaltsplanung zu.

Gisela Plagmann, Fraktionsvorsitzende